In der Ukraine wachsen die Zweifel an der Politik der Bundesregierung. Besonders frustriert ist Kiew über Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der zu Beginn dieser Woche eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine abgelehnt hatte.
Der Botschafter der Ukraine bei der Europäischen Union in Brüssel, Konstantin Jelissejew, sagte der „Welt“: „Ich kann nicht verstehen, dass der deutsche Außenminister Steinmeier eine Mitgliedschaft in der Nato für die Ukraine ausschließt.“ Diese Bemerkung, die Herr Steinmeier vor ein paar Tagen gemacht hat, sei überraschend und enttäuschend gewesen.
„Jedes Partnerland, einschließlich Deutschland, sollte die Wahl eines souveränen Staates wie der Ukraine respektieren. Kein Land hat das Recht, der Ukraine den Weg in die Nato und damit in eine bessere Zukunft zu verbauen“, so Kiews Vertreter in Brüssel weiter.
Jelissejew betonte, dass die Perspektive einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine helfen würde, „politische und ökonomische Reformen voranzubringen, die Sicherheitskräfte und das Militär zu modernisieren und sich besser an europäischen und transatlantische Werte anzupassen“.
Am Montag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt, dass seine Landsleute in einem Referendum über die Nato-Mitgliedschaft entscheiden sollen. Moskau warnt Kiew seit Langem davor, Schritte in Richtung Nato zu gehen und fordert, an den bisherigen gesetzlichen Festlegungen als „blockfreier europäischer Staat“ festzuhalten. Steinmeiers Ablehnung eines Nato-Beitritts der Ukraine wird weitgehend auch von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius geteilt.
Aber nicht nur der Widerstand Berlins gegen eine künftige Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz macht der Regierung in Kiew zu schaffen. „Ich möchte an Deutschland appellieren, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine so schnell wie möglich zu ratifizieren“, sagt Botschafter Jelissejew. „Es hilft uns nicht, mit der EU ein Abkommen über politische, justizielle und wirtschaftliche Reformen zu haben, wenn wichtige Staaten wie Deutschland es nicht ratifizieren. Das stärkt die Position Russlands und schwächt die Ukraine.“
Bisher haben nach Angaben Jelissejews nur sechs EU-Länder, größtenteils aus Osteuropa, das Abkommen verabschiedet.
Kiew verlangt Waffenhilfe
Der frühere Vizeaußenminister der Ukraine forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, im Umgang mit Russland „proaktiver und kreativer“ zu sein. „Die EU muss Russland überraschen.“ Konkret verlangte Jelissejew: „Die Ukraine benötigt mehr militärische Unterstützung von den EU-Ländern, Deutschland eingeschlossen. Ich spreche nicht über schwere Waffen. Was wir dringend brauchen, sind nicht tödliche und auf die Verteidigung ausgerichtete Waffen.“
Nach Angaben des Botschafters befinden sich derzeit zwischen 5000 und 10.000 reguläre russische Soldaten in der Ostukraine. Sie verfügten über mindestens 600 schwere Waffen, wozu auch Panzer gehörten. „Die Ukraine braucht Unterstützung in diesem ungleichen Krieg mit Russland“, sagte er.
Jelissejew bekräftigte die Forderung seiner Regierung nach härteren Sanktionen: „Es wäre wichtig, ein starkes Signal an Russland zu senden und jetzt die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen. Die Ausweitung eines Exportstopps für Hochtechnologiegüter und der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift wären ein starkes Signal an die Kreml-Führung“, erklärte der Botschafter. Insgesamt sollte der Westen „resoluter vorgehen, um die russische Aggression zu stoppen“. Wichtig sei auch eine „eindeutige und großzügige Unterstützung der Ukraine, was die beste aller Sanktionen gegen Russland darstellen würde“.
